Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

Sehr geehrter Herr Zang,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich des israelisch-palästinensischen Konfliktes, die ich Ihnen hiermit gerne beantworten möchte.

Meine Kolleg*innen von der FDP-Bundestagsfraktion und ich stehen uneingeschränkt für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung, in der Israelis und Palästinenser*innen in Koexistenz leben können. Aus diesem Grund arbeiten wir politisch weiterhin daran, dass der Friedensprozess beider Parteien wiederbelebt wird. Wir sehen die Zwei-Staaten-Lösung als bislang einzigen Weg, um auf der einen Seite die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israels zu garantieren und auf der anderen Seite einen souveränen und demokratischen Staat Palästina zu schaffen. Mit Sorge beobachten wir die weiteren Annexionspläne für das Westjordanland von israelischer Seite. Diese Pläne riskieren die Verhandlungsbasis für eine zukünftige Zwei-Staaten-Lösung. Diese Haltung haben wir bei unserem 72. Ordentlichen Bundesparteitag mit einem passenden Beschluss nochmals bekräftigt. Im Rahmen unserer politischen Handlungsmöglichkeiten treten wir weiterhin mit Nachdruck für die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, die Israelis und Palästinenser*innen im Osloer Abkommen 1993 unterzeichnet haben. Mir ist jedoch bewusst, dass dieser historische und hochkomplexe Konflikt nicht eindimensional betrachtet werden kann, sondern wir ihn in seiner Mehrdimensionalität anerkennen und wahrnehmen sollten.

Mehrdimensional sollten auch die verschiedenen Gesprächspartner*innen zum israelisch-palästinensischen Konflikt gesehen werden. Wir stehen mit den verschiedenen Akteur*innen in der Region in einem offenen und kritischen Dialog. Dazu gehört aber auch das Hinterfragen von regionalen und internationalen Organisationen, die mit einer Obsession gegen Israel agieren und die keine Verbesserung der Situation für alle Menschen in der Region zum Ziel haben. Ich glaube an den Dialog, der sich für eine gemeinsame Zukunft im Nahen Osten einsetzt und nicht nur die Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Heidt