Guten Tag Herr Heidt, wie stimmte die FDP nahezu grschlossen gegen den Anttag der CDU bezüglich einer Reservevorhaltung bis 2024 der verbliebenen 3 AKWs. Vorab Besten Dank Georg S. Bad Vilbel

Sehr geehrter Herr S,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen diese gerne kurz erläutern.

Dass Deutschland so gut durch den vergangenen Winter gekommen ist, lag zu einem großen Anteil daran, dass wir Freie Demokraten in der Koalition durchgesetzt haben, die drei Kernkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen. Es wäre sinnvoll gewesen, die Laufzeit der drei Kernkraftwerke auch noch um ein weiteres Jahr zu verlängern. Leider gab es dafür keine demokratische Mehrheit.

Subjektiv kann ich die Emotionen, der Bürgerinnen und Bürger, also gut nachvollziehen. Objektiv gesehen wären die Auswirkungen, hätten wir beispielsweise dem CDU-Antrag von Ende März auf eine Laufzeitverlängerung zugestimmt, jedoch aus meiner tiefen Überzeugung zum Nachteil der Menschen in Deutschland gewesen. Neben den fachlichen Argumenten (und nein, ich bin gewiss kein Kernkraftgegner) wie beispielsweise der Lieferdauer von Brennelementen von über 6 Monaten, will ich vor allem die politischen herausstellen. 

Die Laufzeitverlängerung hätte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten können. Grüne und SPD hatten sich – anders als wir – aus politischer Überzeugung gegen den Antrag ausgesprochen. Nun kann man der Überzeugung sein, dass ein Land wie Deutschland mit politisch wechselnden Mehrheiten und unter der Beteiligung von radikalen Parteien wie der AfD regiert werden kann. Wechselnde Mehrheiten bedeuten aber noch langwierigere Prozesse mit noch mehr Verhandlungen und Kompromissen. Zudem müsste, ohne für die Regierung verlässliche Mehrheiten im Bundestag, unsere Verfassung so geändert werden, dass der Bundeskanzler in Krisenzeiten mehr Handlungskompetenz erhält, um adäquat reagieren zu können. Das wollen wir nicht.

Die Zusammenarbeit mit der AfD – auch eine Handlungsfähigkeit, die die Duldung der Entscheidungen durch die AfD umfasst – schließe ich aber nicht nur für mich persönlich aus, sondern auch die FDP als Partei. Ich möchte dazu ergänzen, dass die AfD nicht wegen ihrer Haltung zur Kernenergie für uns eine radikale Partei ist, sondern aufgrund ihrer ethischen Haltung Menschen gegenüber, die aus ihrer Sicht nicht in die Vorstellung ihrer Gesellschaft passen. Dies spiegelt sich deutlich in den handelnden Personen aus den rechten Flügeln wider, die in dieser Partei zunehmend mehr Einfluss erhalten.

Nun kann man kritisieren, dass wir 2021 nicht in eine Koalition unter Führung der CDU gegangen sind. Damals war Armin Laschet noch der Vorsitzende und Kanzlerkandidat. Ich bezweifele aber, dass diese Konstellation unter dem Strich zu der von Ihnen geforderten Laufzeitverlängerung oder zu dem – noch besser – unbefristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke geführt hätte.

Ich kann Ihre Frage wie gesagt gut verstehen. Als Politiker und Bundestagsabgeordneter darf ich Ihnen aber versichern, dass die Welt manchmal nicht so einfach ist und auch wir uns unsere Entscheidungen weder leichtmachen, noch über jede einzelne Entscheidung immer glücklich sind. Dennoch tragen wir Verantwortung und müssen dieser in den gegebenen Rahmenbedingungen gerecht werden.

Erfreulicherweise gibt es aktuell keine Anzeichen für Versorgungsengpässe. Da wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssen, hat die FDP-Bundestagsfraktion wiederholt dafür plädiert, die letzten drei Kernkraftwerke auch nach ihrer Abschaltung zumindest betriebsbereit zu halten, damit sie im Notfall schnellstmöglich reaktiviert werden können.