Frage an Peter Hammels von Erika N. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Nawrazala

die inakzeptable Rentenentwicklung der letzten Jahre ist eine Folge der Lohn- und Gehaltsentwicklung in diesem Zeitraum. Durch die Stagnation und sogar Rückläufigkeit der Realeinkommen bei Löhnen und Gehältern ist auch das daran gekoppelte Rentenniveau in Mitleidenschaft gezogen worden.

Obwohl die Rentenanpassungen auf Bundesebene erfolgen, können die Bundesländer erheblichen Einfluss ausüben. Und hier hat das Land Berlin eine schlechte Rolle eingenommen: Im letzten Jahr sind in keinem anderen Bundesland die Einkommen stärker gesunken. Der rot-rote Senat hat seinen Beitrag für diese unrühmliche Entwicklung geleistet. Denn eine wichtige Ursache für diese Armutsentwicklung hat das statistische Landesamt gleich mitgeliefert: Grund ist der Zuwachs geringfügiger Beschäftigung.

Die in Berlin völlig zwanglos durchgeführte Schaffung von etwa 34.000 sogenannter Ein-Euro-Jobs, durch die meist reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzt wurden, ist ein Hauptkritikpunkt der Berliner WASG. Nur durch die Abschaffung von solchen prekären Arbeitsverhältnissen in Berlin wie auch in anderen Bundesländern wird die Voraussetzung geschaffen, dass auch die Abwärtsspirale bei den Renten gestoppt wird.

Die Kernforderung der Berliner WASG ist daher die Umwandlung sämtlicher Ein-Euro-Stellen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse u.a. durch Schaffung von 10.000 Stellen im öffentlichen Bereich. Dazu ist es notwendig, den bisherigen, völlig kontraproduktiven Weg der rot-roten Haushaltskonsolidierung ("Sparen bis es quietscht") aufzugeben.

Unabhängig von der Rentenentwicklung hat der Senat direkte Einflussmöglichkeiten in die Lebensqualität älterer Menschen. Denn vor allem ältere Menschen sind von Betreuungsmaßnahmen und Zuwendungen aufgrund von Behinderungen betroffen. Hier hat der rot-rote Senat u.a. durch
- Kürzung der Zuwendung für Sehbehinderte (Blindengeld)
- Kürzung der Zuwendung für Behindertentransporte
für unentschuldbare Verschlechterungen gesorgt.

Die WASG Berlin fordert die sofortige Rücknahme dieser Kürzungen, desweiteren sehen wir mit Sorge, dass die großen Wohlfahrtsverbände Tausende von Ein-Euro-Jobs in der Altenpflege geschaffen haben und fordern auch hier tariflich bezahlte Löhne.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Einblick geben, dass der Politikansatz der WASG auch die Belange der Rentner/innen berücksichtigt. Bei Nachfragen zu einer bestimmten Argumentation können Sie sich gerne weiterhin an mich wenden.

Freundliche Grüße,
Peter Hammels