Peter Friedrich

(...) Gleichwohl bin ich und auch die Mehrheit meiner Fraktion der Meinung, dass der ganze Bereich der Regelung und Sanktionen nach SGB II einer intensiven Überprüfung bedarf. Hier erlaube ich mir einen Rückgriff auf die vergangene Legislatur: Uns ist es nicht gelungen, diese notwendige Überprüfung auf die politische Agenda zu setzen, da seitens unseres damaligen Koalitionspartners bei allen Diskussionen eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten eingefordert wurde. (...)

(...) Was wiederum die Ergänzung des Grundgesetzes um plebiszitäre Elemente angeht, mache ich mir selbstverständlich den sozialdemokratischen Grundsatz "Mehr Demokratie wagen" zu eigen und unterstütze die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint auf den ersten Blick reizvoll, ist aber für gute Arbeitspolitik kontraproduktiv. Einen Anreiz für Beschäftigung kann keins der zahlreichen Modelle liefern. (...)