Frage an Peter Friedrich von Matthias F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Fischer,

das Ziel der Sozialdemokratie ist und bliebt Vollbeschäftigung. Auch wenn uns die aktuelle Krise zurückwirft: wir haben in den letzten Jahren die Voraussetzungen für drei Millionen neue Jobs geschaffen. Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschlandplan gezeigt, wo bis 2020 weitere vier Millionen Jobs entstehen können, wenn wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies verbunden mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nicht unter 7,50 Euro sind die zentralen Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren.

Unser Anliegen, Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, erklärt auch, warum wir die Arbeitsagenturen schlagkräftiger gemacht haben und warum wir wiederholt die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes vorangetrieben haben.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint auf den ersten Blick reizvoll, ist aber für gute Arbeitspolitik kontraproduktiv. Einen Anreiz für Beschäftigung kann keins der zahlreichen Modelle liefern. Schlimmer noch: mit den Steuersätzen, die zur Finanzierung eines Grundeinkommens notwendig sind, wird Beschäftigung geradezu bestraft, Schwarzarbeit würde steigen, die Steuereinnahmen so weiter sinken. Sie sehen: selbst wenn die immensen Summen zu Finanzierung aufgebracht werden könnten, wäre die Situation in kurzer Zeit eine andere. Für das von Ministerpräsident Althaus 2007 vorgestellte Modell wurde etwa berechnet, dass 740 Milliarden Euro, rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung und das doppelte des Bundeshaushalts, durch das Projekt verschlungen würden. Das ist nicht finanzierbar, besonders dann nicht, wenn man die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten möchte. Darüber hinaus garantiert ein bedingungsloses Grundeinkommen anders als viele seiner Befürworter behaupten gesellschaftliche Teilhabe nicht. Gesellschaftliche Teilhabe ist mehr als die monatliche Überweisung auf das Konto. Eine echte Chance auf Teilhabe kann nur durch faire und qualifizierte Teilnahme am Arbeitsleben garantiert werden.

Das scheinbar schlichte Modell Grundeinkommen hat, wie sie sehen, einige Nebeneffekte, die ich nicht mittragen kann und will.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Friedrich, MdB