Frage an Peter Friedrich von Josef R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
nachdem nur Sie und Frau Homburger aus unserem Wahlkreis auf meine Frage auf abgeordnetenwatch zum Thema Bad Bank geantwortet haben, werden weder ich, noch Freunde aus meinem Umfeld Herrn Jung, der leider nicht geantwortet hat, bei der Bundestagswahl berücksichtigen können.
In Ihrer Antwort schreiben Sie "Ohne die Voraussetzungen zu kennen, werde ich daher nichts derartigem zustimmen" und "ich bin dafür, daß die Banken und Ihre Eigentümer den angerichteten Schaden selbst tragen".
Nun plant Ihr Parteikollege, unser Finanzminister, doch eine Staatsgarantie (Bad Bank) über den "soffin", d.h. er plant, daß wir für faule Papiere mit bis zu 200 Milliarden Euro bürgen und die Banken und deren Eigentümer entlastet werden.
Nachdem Sie nun die Voraussetzungen kennen, frage ich Sie gerne noch einmal, ob Sie dieser Bürgschaft der Steuerzahler zustimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Josef Restle
Sehr geehrter Herr Restle,
wie ich Ihnen bereits bei Ihrer ersten Frage zu diesem Thema, kann ich Ihnen ohne die Voraussetzungen zu kennen, kein einfaches Ja oder Nein geben. Entgegen Ihren Annahmen, existiert zurzeit noch kein konkreter Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium geschweige denn ein Gesetzesentwurf. Sobald ein Gesetzesentwurf vorliegt, können Sie gerne erneut am mich herantreten, zum jetzigen Zeitpunkt kann ich diese durchaus wichtige Frage jedoch nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Friedrich MdB
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