Frage an Peter Friedrich von Klaus G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Friedrich,
warum will die Bundesregierung die Kontrolle des deutschen Luftraums auch ausländischen Unternehmen überlassen? Wie stehen Sie zu der geplanten Grundgesetzänderung?
Mit freundlichen Grüßen
K G.
Sehr geehrter Herr Goeb,
vielen Dank für Ihre Frage. In diesem Punkt habe ich eine andere Meinung als die Bundes-regierung. Zwar bleibt nach dem neusten Vorschlag der Grundgesetzänderung die Deutsche Flugsicherung GmbH zu 100 Prozent in staatlicher Hand, trotzdem ist noch keine politische Lösung zum Flughafen Zürich und bezüglich der Problematik mit der schweizerischen Flugsicherung Skyguide gefunden. Lesen Sie hierzu auch meine Pressemitteilung, diese habe ich gemeinsam mit Rita Schwarzlühr-Sutter, MdB, veröffentlicht. Die Pressemitteilung finden sie hier: http://spdnet.sozi.info/bawue/konstanz/pfriedrich/index.php?nr=25238&menu=1
Sollte der Gesetzesentwurf so wie er derzeit vorliegt in den Bundestag eingebracht werden, kann und werde ich diesem nicht zustimmen. Als Abgeordneter des Landkreises Konstanz, habe ich vor Ort klare Positionen zum Flughafen Zürich bezogen. Unter anderem setze ich mich dafür ein, dass die Fluglärmbelastung fair zwischen schweizer und deutschem Luftraum verteilt wird. Diese Position werde ich auch hier in Berlin beibehalten, das gebührt die Ehrlichkeit gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Friedrich
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