Frage an Peter Friedrich von Ralph K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kunze,

lassen Sie mich zunächst meine Anerkennung für Ihre Entscheidung, Ihr Arbeitsleben damit zu verbringen, anderen Menschen zu helfen, zum Ausdruck bringen. Die Arbeit von Hilfswerken, sei es im Ausland oder in Deutschland, kann gar nicht genug gelobt werden und die Helferinnen und Helfer verdienen für ihre Arbeit Lob und Dank, den sie oft nicht bekommen.
Auch wenn in den letzten Jahren gerade ältere Arbeitnehmer besser neue Beschäftigung gefunden haben, bedeutet dies leider nicht für jeden einen gesicherten Arbeitsplatz. Die internationale Finanz- und Konjunkturkrise erschwert nun wieder auch die Lage älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt.
Erlauben Sie mir aber die Feststellung, dass die Situation ohne die Reformen, die unter Regierungsbeteiligung der SPD entstanden sind, deutlich schlechter aussähe. Die Lage für Arbeitslose über 50 Jahre hat sich seit 1998 merklich verbessert. Die Beschäftigungsquote von über 50-Jährigen stieg von 37,7 auf 52 Prozent an. In der Gruppe der 55- bis 59-Jährigen sind heute 67,2 Prozent wieder in Beschäftigung. Das zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Bereits 2007 hat die Große Koalition die "Perspektive 50plus" auf den Weg gebracht und damit angemessene und notwendige Antworten auf die Herausforderungen, die der demografische Wandel für Gesellschaft und Arbeitswelt mit sich bringt, gegeben. Das Bundesprogramm basiert auf einem regionalen Ansatz und wird von 62 regionalen Beschäftigungspakten unterstützt, was es erlaubt, gezielt auf die regionalen Besonderheiten einzugehen. Diese Initiative beinhaltet unter anderem die folgenden Maßnahmen:
- Ältere Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 120 Tagen haben, werden bei der Aufnahme einer geringer bezahlten Tätigkeit durch einen Ausgleich beim Nettolohn unterstützt. Zusätzlich werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der neuen Beschäftigung zu 90 Prozent der früheren Beiträge bezuschusst.
- Unternehmen, die Ältere einstellen, können zum Lohn einen neu gestalteten Eingliederungszuschuss erhalten. Vorausset-zung ist eine Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr und dass die Eingestellten in den letzten sechs Monaten arbeitslos waren, an bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maß-nahmen teilgenommen oder persönliche Vermittlungshemmnisse haben.
- Die Befristungsregelung für Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr wird erleichtert: Die Höchstbefristungsdauer bei demselben Arbeitgeber beträgt dann fünf Jahre.
Details zu dem Projekt und den regionalen Pakten finden Sie unter http://www.perspektive50plus.de. Die Landkreise in der Bodenseeregion nehmen leider nicht am Projekt 50plus teil.
Dass das Projekt 50plus aber nur ein Baustein unserer Politik ist, muss klar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nachhaltig für eine flexiblere Gestaltung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand ein. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein anteiliger Rentenbezug, der unbedingt bereits ab 60 Jahren möglich sein muss und eine attraktivere Gestaltung von Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrentenbezug. Des weiteren wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitnehmer in physisch und psychisch belastenden Tätigkeiten freiwillig zusätzliche Rentenbeiträge entrichten können, um ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben zu ermöglichen.
All das sind Bausteine, die bei der Lösung der Anforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt, unverzichtbar sind und sein werden. Politik heißt aber eben auch Kompromisse schmieden und gerade bei den eben genannten Punkten ist der Koalitionspartner nicht immer unserer Meinung, weshalb die Umsetzung leider noch auf sich warten lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Friedrich MdB