Frage an Peter Felser von Anja L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage L.: hat die AfD etwas gegen die "Ehe für alle"? Sind Sie für die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften? Wie sieht es mit der Stiefkind-Adoption aus. Sind Sie dafür oder nicht?

Antwort Felser (AfD): Die AfD vertritt als politisches Programm das Leitbild der Ehe aus Mann, Frau und Kindern und möchte diese traditionelle Form der Familie fördern. Die geltende Rechtslage, einschließlich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, wird von der AfD aber akzeptiert. In Deutschland ist die Stiefkindadoption bereits die häufigste Form der Adoption. Wer sich in einer Ehe oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet, hat bereits die Möglichkeit zu einer Stiefkindadoption. Oberstes Gebot bei der Stiefkindadoption ist das Wohl des Kindes. Eine Adoption soll nur dann angestrebt werden, wenn sich die Lebensbedingungen für das Kind dadurch verbessern. Dazu gehört auch, dass sich aus der Adoption eine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt. Die Stiefkindadoption darf nicht als Mittel eingesetzt werden, um ein intensiveres Verhältnis zwischen Kind und Stiefelternteil zu schaffen.

Frage L.: Was denkt die AfD bezüglich Hartz IV- muss der Regelsatz nicht erhöht werden, um z.B. die tatsächlichen Stromkosten abzudecken? Im deutschen Rechtssystem wird erst Recht gesprochen, dann erfolgt ggf. eine Bestrafung. Wie wollen Sie bei Hartz IV sicherstellen, dass nicht zu unrecht sanktioniert ist?

Antwort Felser (AfD): Der Regelsatz deckt den laufenden und einmaligen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben. Dazu gibt es im Einzelfall weiteres Geld bei Bedarf. Für einen gesetzlich festgelegten Personenkreis kann neben der Hartz IV Regelleistung Anspruch auf sogenannten Mehrbedarf bestehen. Hartz IV Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten vor. Zum Thema Sanktionen: Der Leistungsempfänger hat laut Gesetz keinerlei Sanktionen zu befürchten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der sein pflichtwidriges Verhalten im Einzelfall entschuldigen kann. Richtig ist: Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz um 20 Prozent angehoben worden, aber die Strompreise sind im selben Zeitraum je nach Region und Versorger um rund 50 Prozent gestiegen. Um diese Mehrbelastung sollte der Regelsatz daher fairerweise aufgestockt werden.

Frage L.: Ist die AfD für oder gegen den Mindestlohn und für oder gegen sozialen Wohnungsbau?

Antwort Felser (AfD): Die AfD ist für Mindestlohn. So steht es im Grundsatzprogramm der Partei. Die AfD befürwortet auch öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau, damit Familien und Geringverdiener eine Chance haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die AfD will den Neubau von Wohnungen beschleunigen und verstärken. Konkret fordert die Partei mehr Bauland, die Vereinfachung von Baustandards, Bürokratieabbau und eine Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer. Die Mietpreisbremse lehnt die Partei ab, weil solche Eingriffe das Wohnungsproblem nicht lösen. Die AfD schlägt zinslose Darlehen für Familien, Zuschüsse und den Erlass der Grunderwerbsteuer vor.

Peter Felser