Frage an Peter Brakelmann von Hartmut E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Brakelmann,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 19.4. zum Thema Finanznot der Stadt Wuppertal.
Ich bin mit Ihrern Ausführungen nicht zufrieden: ich hatte Sie gebeten, Ihre Vorstellungen über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems zu erläutern. Allgemeinplätze helfen mir hier nicht weiter, um eine Wahlentscheidung treffen zu könne.
Mit freundlicem Gruß
Hartmut Eisengräber
Weitere Fragen an Peter Brakelmann
(...) Das gleiche gilt auch für das Land. Hier bin ich der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)
(...) Im Gegenteil, das Thema Strommarkt und Atomkraft muss man sich gründlich anschauen und sich entsprechen sachkundig machen. Im übrigen ist es eine Unternehmensentscheidung der Wuppertaler Stadtwerke, ob sie sich dem von Ihnen genannten Initiativkreis anschließen. Als Landtagsabgeordneter kann ich da wenig Einfluss nehmen. (...)
(...) die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. (...)
(...) um eines gleich vorweg zu nehmen: Ich bin für die Ansiedlung von IKEA in Wuppertal-Nord. Denn das Geld, das die Wuppertaler und auch aus dem EN-Kreis beispielsweise zu IKEA in Düsseldorf tragen, kann genauso gut in Wuppertal ausgegeben werden. (...)