Peter Bleser

(...) Die Unionsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesministerin für die Schaffung eines Milchfonds eingesetzt. Für dessen Mittelvergabe im Übrigen die Bundesländer zuständig sind. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will keine Kastration von Ferkeln mehr ohne Schmerzbehandlung, um die Belastung der Tiere zu reduzieren. Eine postoperative Schmerzmittelbehandlung als alleinige Maßnahme zur Schmerzbehandlung bei bzw. (...)

(...) Die Frage nach einer erhöhten Mehrwertsteuer verneine ich. Es wird keine erhöhte Mehrwertsteuer weder bei der ermäßigten noch bei anderen geben. Im Übrigen haben gerade am Montag die beiden Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer das Nein einer erhöhten Mehrwertsteuer bekräftigt. (...)

(...) Auch aufgrund zahlreicher geäußerter Bedenken wurde der Gesetzentwurf angepasst. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird der Grundsatz "Löschen vor Sperren" verfolgt und was eine grundsätzliche Internetzensur angeht, entkräftet. (...)

(...) Des Weiteren haben wir die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)