Frage an Peter Bleser von Reinhard W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bleser,
im Herbst sind Wahlen.
Sie haben in der Vergangenheit
- die Mehrwertsteuer erhöht
- die Pendlerpauschale gekürzt, was das BVerfG gottseidank wieder aufgehoben hat
- die Abgeltungssteuer eingeführt
- unterstützen mit Milliarden unqualifizierte Banker und Banken (HRE), die kein Berufsrisiko kennen und lassen diese verantwortlichen Top-Manager, die weiterhin abzocken, auch noch am Soffin teilhaben
- sehen tatenlos zu, wie sich die Preise permanent verteuern, was nicht auf die Erhöhung der Kosten/Stück zurück zu führen ist, vielmehr Ergebnis der Renditejäger, somit ein Faustschlag in die soziale Marktwirtschaft
- bilden flickschuster Konjunkturpakete und übernehmen milliardenschwere Bürgschaften, dass ein rational denkender Mensch nur mit dem Kopf schütteln kann
- finanzieren diese Milliarden, die in der Vergangenheit nicht da waren, aus Steuermitteln
- dienen nur der EU und nicht dem Wahl-Bürger
und
stellen kleine feine Steuerentlastungen nach der Wahl grade mal so in Aussicht.
Warum soll ich Sie bzw. die CDU im Herbst wählen?
Sehr geehrter Herr Wissen,
um mit ihrer letzten Frage zu beginnen: Sie sollen und Sie müssen weder die CDU noch mich im Herbst wählen. Ihre Entscheidung, wem Sie die Zukunft unseres Landes anvertrauen, treffen Sie ganz alleine. Und ich bin sicher, dass Sie in der Lage sind abzuwägen, wer in schwierigen Zeiten der von außen rein getragenen Finanzkrise Nerven behalten hat und trotz inneren Grolls über das Versagen sog.Top-Manager im Finanzwesen das Schicksal der unschuldig Betroffenen, insbesondere Arbeitnehmer und Menschen, die ihr Geld auf dem Sparkonto haben, im Blick behalten hat.
Sie wissen auch, wir haben bei der Regierungsübernahme 5 Millionen Arbeitslose angetroffen, nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme und eine Staatsverschuldung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgefunden . Das alles ist mit mutigen Entscheidungen, die nicht alle populär waren zum Besseren gewendet worden. Im letzten Jahr hatten wir im Gesamtstaat inklusive Sozialversicherung schon wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Beim Bund ging es sogar auf nur noch 10,5 Milliarden Euro runter. Die Arbeitslosenzahl war zwei Monate lang unter 3 Millionen.
Hätten wir diese Sanierungserfolge nicht erreicht, wären wir nicht in der Lage gewesen, jetzt mit drastisch, gigantischen Finanzmitteln eine tiefgreifende Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit von unseren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Vielen ist nicht bekannt, dass wir für zusätzliche Kredite ein Finanzierungskonzept und Schuldenbegrenzungsgesetz beschließen werden, was im Ergebnis mittelfristig eine Rückführung der Staatsverschuldung bedeuten wird.
Sie sehen mit Polemik und zugegebenermaßen griffigen Schlagworten kann man eine Politik denunzieren, aber noch keinen Weg für die Zukunft aufzeigen.
Ich hoffe, dass diese Aussagen Ihre Entscheidungsgrundlage für die Wahl im Herbst erweitern konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB