Frage an Peter Bleser von Lutz V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vogel,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn sie zeigt mir, dass Sie zu den leider immer weniger werdenden Menschen gehören, die sich mit unserem Staat, der Politik und der Entwicklung unserer Gesellschaft beschäftigen. Ich werte dies als Zeichen politischen Interesses und keiner Politikverdrossenheit.

Die Linkspartei als eine Plattform der Ewiggestrigen ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost Altkommunisten, linke Realitätsverweigerer, Schönfärber der DDR und populistische Karrieristen unter ihrem Dach vereint. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann für keine demokratische Partei eine Option sein. Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren Taten auseinandersetzen. Demnach weiß ich, welche Forderungen, Anträge etc. ich ablehne. Gerade im Hinblick auf realitätsferne, populistische nach Wählerstimmen-heischende, oft nicht finanzierbare Forderungen.

Das Programm der Linkspartei besteht in der Ablehnung all dessen, was die Bundesrepublik so erfolgreich gemacht hat: Die Linke bekämpft die soziale Marktwirtschaft ebenso wie die EU, die NATO und die deutsch-amerikanische Freundschaft. Stattdessen fordert sie: "Freiheit durch Sozialismus". Das verheißt nichts Gutes: Was man im Sozialismus unter Freiheit verstand, kann man heute noch im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen und an den Resten der Berliner Mauer besichtigen. Daher steht für die Unionsfraktion und mich fest: Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer kann und wird es nie geben.

In der Hoffnung, dass Sie das Vertrauen in die Politik nicht verlieren,
verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB