Frage an Peter Bleser von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bleser,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordneter aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
M. M. e.
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz.
Ich verweise an dieser Stelle auf das Antwortschreiben meiner Kollegin Frau Groden-Kranich, MdB, vom 13. Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet.
Um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich die abgeordnetenwatch-Plattform ausschließlich zur Beantwortung von individuellen Bürgeranliegen nutzen möchte und deshalb Vereins- und Verbandsanliegen auf diesem Wege nicht von mir beantwortet werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Bleser
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)