Frage an Peter Bleser von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bleser,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordneter aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
M. M. e.
![© Jan Kopetzky Portrait von Peter Bleser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci_113960_klein_0.jpg?itok=mOUgBmn9)
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz.
Ich verweise an dieser Stelle auf das Antwortschreiben meiner Kollegin Frau Groden-Kranich, MdB, vom 13. Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet.
Um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich die abgeordnetenwatch-Plattform ausschließlich zur Beantwortung von individuellen Bürgeranliegen nutzen möchte und deshalb Vereins- und Verbandsanliegen auf diesem Wege nicht von mir beantwortet werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Bleser