Frage an Peter Bleser von Rudolf F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Fehlhaber,

vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr politisches Interesse. Ich sehe den Zusammenhang zwischen dem Vollzug der Todesstrafe an Saddam Hussein und der Äußerung von Innenminister Schäuble zum möglichen Abschuss von Flugzeugen bei drohenden Terroranschlägen allerdings nicht so wie Sie.

Zur Todesstrafe haben wir in Deutschland mit der Abschaffung der Todesstrafe, die in Artikel 102 unseres Grundgesetzes verankerten ist, eine eindeutige Position.

Im Falle der Bedrohung unserer Bevölkerung durch Terroristen handelt es sich um eine ganz andere Situation, die wohl eher der Notwehr gleichkommen dürfte.

Natürlich kann man Menschenleben nicht mit Menschenleben aufwiegen und es wird niemals eine einfache Entscheidung sein, den Tod von Menschen bewusst in Kauf zu nehmen, um andere Menschenleben zu retten.

Dennoch stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir in erster Linie dem Schutz der eigenen Bevölkerung gegenüber verpflichtet sind und dass wir uns in keinem Fall von Terroristen erpressen lassen dürfen. Diese kalkulieren doch genau eine derart schwierige Entscheidungssituation ein, mehr noch, sie provozieren sie bewusst.

Sehr geehrter Herr Fehlhaber, ich hoffe nicht, dass wir jemals in eine solche Situation geraten und dennoch entscheide ich mich dann auch für Ihren Schutz und den Ihrer Familie.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB