Frage an Peter Bleser von Bernhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Was gedenken Sie, Herr Bleser, zu unternehmen, um die Einflussnahme (Korruption) durch die Autolobby/Bankenlobby... auf die Bundesregierung zu stoppen, um die Schaden von den deutschen Staatsbürgern abzuwenden? Siehe z. B. Wertminderung der Dieselfahrzeuge durch den Dieselskandal, die zum Teil zur Enteignung von Bürgern führt. Warum muss hier niemand ins Gefängnis und/oder mit Privatvermögen haften?
Fügt man dieses Puzzle zusammen, kommt man zu dem Schluss, dass die Bundesregierung voll im Korruptionssumpf sitzt! Der Slogan "Made in Germany" wird zur Lachnummer und ich als deutscher Staatsbürger muss mich fremdschämen. Sie tragen hierfür mit die Verantwortung! Haben Sie in irgendeinerweise zur Aufklärung mit beigetragen?
Sind Sie bereit die Macht der Großkonzerne zu brechen zum Wohle des deutschen Volkes? Oder wollen Sie Bürgereigentum wie Autobahnen, Wasserversorgungsunternehmen an private Investoren veräußern, mit der Folge, dass der deutsche Bürger noch mehr ausgebeutet wird zum Wohle der Großkonzerne.
Ich frage mich, ob Sie die Regierenden sich ihrer Verantwortung überhaupt bewußt sind, oder missbrauchen Sie/sie Ihre/ihre Stellung, um sich in irgendeiner Weise Vorteile zu verschaffen?
Es sind nicht gut aus für die deutsche Zukunft und es ist kein Trost, dass es anderen Ländern schlechter ergeht. Darum kann es nicht heißen: Weiter So!
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. August 2017. Ich kann Ihre Verärgerung gut nachvollziehen und stimme Ihnen zu: Die Automobilbranche hat klar gegen geltendes Recht verstoßen und die handelnden Personen und Unternehmen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Manipulationen der Motoren haben dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet. Nur durch ein koordiniertes, entschiedenes Handeln kann das verlorengegangene Vertrauen wiederhergestellt werden. Dies meine ich in Bezug auf die Betroffenen hier in Deutschland sowie das Ansehen deutscher Technik im Ausland.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan: Vertreter der Bundesregierung, Konzernchefs der Automobilbranche und Ministerpräsidenten der Länder trafen sich am 2. August in Berlin. Die große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit begrüße ich dabei sehr. Sie sorgt für Transparenz bei der Lösungsfindung und hält den Druck auf die Automobilbranche hoch, konkrete Maßnahmen zu treffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat klagemacht, dass die Hersteller jetzt verbindlich handeln und die Sickoxidemissionen schnellstens senken müssen - und zwar für die Kunden kostenfrei. Die angekündigten herstellerfinanzierten Kaufprämien sind eine weitere konkrete Maßnahme, durch die Kunden älterer Dieselfahrzeuge der Umstieg auf moderne Fahrzeuge erleichtern wird.
Ebenfalls stimme ich Ihnen zu, dass diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Abteilungsleiter aus der Automobilbranche jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte. Die Manipulationen sind schlichtweg Betrug und entsprechende Verfahren laufen.
Als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger hat die Bundesregierung eine Verantwortung bei der Aufklärung dieser Vergehen und nimmt diese auch aktiv wahr. In der nächsten Legislaturperiode wird die Union überdies prüfen, wie Verbraucher in solchen Fällen schneller an ihr Recht kommen können. Die Einführung von Musterfeststellungsklagen auch im Verbraucherrecht könnte ein Mittel sein, das die rechtliche Position der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Großkonzernen stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)