Frage an Peter Bleser von Horst E.
Sehr geehrter Herr Bleser,
ich habe diversen Veröffentlichungen entnommen, dass Sie der Einführung der PKW-Maut als Abgeordneter zugestimmt haben.
Ich habe dazu folgende Frage:
Da die Maut durch EU-Gremien noch beurteilt und ggf. abgelehnt oder verhindert werden könnte, interessiert mich Ihr Standpunkt dazu.
Insbesonders der Aspekt, dass dann bei dennoch weiterem Festhalten an den Mautplänen wider Erwarten eine Absenkung der KFZ-Steuer zur Vermeidung von Nachteilen der deutschen Straßennutzer untersagt würde und somit eine Mehrbelastung entstünde, die ja ausdrücklich in dem Mautvorhaben ausgeschlossen sein soll.
Können Sie eine solche für deutsche Autofahrer negative Situation, die einen klaren Bruch einer festen Zusage bedeuten würde, ausschliessen.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Zustimmung zum Gesetz auch auf der Zusage einer Vermeidung von Mehrbelastungen beruhte.
MfG Horst Eimuth
Sehr geehrter Herr Eimuth,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen zur PKW-Maut über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich kurz darlegen, warum ich der PKW-Maut zugestimmt habe. Diese fordere ich im Übrigen schon seit mehreren Jahren.
Die sogenannte Infrastrukturabgabe bedeutet für mich eine Gleichbehandlung unserer Bürger mit denen in den meisten EU-Nachbarländern, wo die Maut üblich ist. Mit der Absenkung der Kfz-Steuer werden die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet. Die Nettoeinnahmen aus der PKW-Maut werden auf rund 500 Millionen Euro jährlich geschätzt. Diese Mehreinnahmen fließen in die Instandhaltung von Brücken, Schleusen und Straßen, wo sie dringend, und so auch in Rheinland-Pfalz, gebraucht werden.
Die von Ihnen angesprochene und in der Öffentlichkeit diskutierte Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sehe ich weniger kritisch. Auch sehe ich keine Gefahr einer zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer. Nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums ist die jetzt beschlossene PKW-Maut mit dem EU-Recht vereinbar. Die Einschätzung stützt sich zudem auf ein Gutachten von Prof. Dr. Hillgruber (Universität Bonn). Danach wird die PKW-Maut - auch mit einer entsprechenden Entlastung für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer - nicht als eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung anderer Unionsbürger gewertet.
Da ich die PKW-Maut als sinnvoll erachte und ein Ausgleich über die Kfz-Steuer maßgeblich ist, habe ich für die PKW-Maut gestimmt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Bedenken mit meinen Ausführungen entkräften konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB
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