Frage an Peter Bleser von Claus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bleser,

in der Geschäftsordnung des Landtags RLP unter § 82, 5 Satz 1 steht
folgendes:

"In die Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen
kann bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt werden, so-
fern gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige Interessen
Dritter nicht entgegenstehen."

Leider erhalte ich keine Einsicht. Als Begründung wird von der Landtags-Verwaltung angeführt, dass der Petent grundsätzlich kein berechtigtes Interesse habe.

Zum selben Thema gibt es aber auch diese Antwort (Landtagsverwaltung an den
Datenschutzbeauftragten):

"In Fortführung der bestehenden Praxis
ermöglichst § 82 Abs. 5 Satz 1 GOLt dem Landtag weiterhin eine einzelfallbezogene Entscheidung über den
Antrag eines Petenten auf Einsichtnahme in das sein Verfahren betreffende Ausschusssprotokoll."

Darauf angesprochen erhalte ich trotzdem keine Einsicht.

Wie ist Ihre Meinung dazu und können Sie mir hier Unterstützung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schubert