Frage an Peter Bleser von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte.

Bezüglich des Euros und der Rettungsschirme kann ich sagen, dass die Bundesregierung nach wie vor zu ihren Zusagen, aber auch zu ihren Bedingungen steht. Ganz konkret befürworte ich beide Verträge, den Fiskalpakt und den ESM, weil sie schlicht und einfach einen Finanzkollaps in Europa, also auch in Deutschland, verhindern. Beide Instrumente können ausreichen um die Euro-Krise zu lösen, wenn die Bedingungen des Fiskalpaktes eingehalten und Fehlverhalten sanktioniert wird.

Letztlich bleibt es dabei: "Keine Leistung ohne Gegenleistung". Für die Mittel des ESM sind strikte Auflagen von betroffenen Mitgliedsländern des Euro-Währungsgebietes zu erfüllen. Ich kann verstehen, dass Sie und viele andere Bürger zeitweise an der Glaubwürdigkeit der Aussagen unserer Partnerländer in Zeiten der Eurokrise Zweifel hegen. Eine gute Übersicht zu möglichen und oft von Bürgern herangetragenen Alternativen zu ESM und Fiskalpakt bietet ein Papier des Stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, welches Sie hier finden: http://www.peter-bleser.de/neuigkeit/diskussion-ueber-alternativen-zu-esm-undfiskalpakt

Dass Sie das Gefühl haben als Bürger bei weitreichenenden Entscheidungen übergangen zu werden, bedaure ich. Allerdings muss ich gerade im Bezug auf den Wunsch nach einer direkten Demokratie auf unsere Geschichte verweisen. Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik fußt unsere Verfassung auf einer repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können meines Erachtens bei einer direkten Demokratie nicht zwingend mehr Einfluss nehmen. Vielmehr könnte die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen wachsen, die Kampagnen organisieren und das Meinungsbild der Bürger entsprechend ihrer Vorstellungen beeinflussen. Erste Ansätze sehen wir schon heute.

Darüber hinaus meine ich, dass europa- und bundespolitische Sachfragen von Komplexität geprägt sind, die nicht auf Ja-Nein-Alternativen beschränkt werden können. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren kann idealerweise Interessen ausgleichen und Kompromisse erzielen. Auf kommunaler Ebene haben wir bereits plebiszitäre Elemente, die ich durchaus für sinnvoll erachte.

Mein Kollege und CDU-Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther, hat in einer Rede im Dezember 2007 sehr anschaulich die Argumente gegen eine direkte Demokratie im Bezug auf die EU aufgezeigt. In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2007 wurde ein Entwurf der Linken zur "Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung von Volksentscheiden über die vertraglichen Grundlagen der EU" (Drs. 16/7375) beraten. Dieser wurde übrigens von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Rede "Das Plebiszit wird den gestiegenen Anforderungen einer effektiven Gesetzgebung im modernen Europa des 21. Jahrhunderts nicht gerecht!" von MdB Wellenreuther können Sie hier nachlesen: http://www.cducsu.de/Titel__rede_das_plebiszit_wird_den_gestiegenen_anforderungen_einer_effektiven_gesetzgebung_im_modernen_euro/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__8461/Inhalte.aspx

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Beweggründe näher bringen könnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB