Frage an Peter Bleser von Kurt S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bleser,
am kommenden Freitag wird ueber den ESM und den Fiskalpakt abgestimmt. Wie ich aus den vorgehenden Fragen und Antworten ersehen konnte (D. / B.) hatten sie bisher keine Zeit um die Details des ESM nachzulesen bzw. es sich nicht um ihre Fachkompetenz handelt.
Kann ich davon ausgehen das sie auf Grund der fehlenden Sachkenntnis am Freitag gegen den ESM stimmen werden bzw. sich der Stimme enthalten. Als Abgeordneter sind sie ja ausschliesslich ihrem Gewissen verantwortlich.
mit freundlichen Gruessen
K. Schneiders
Sehr geehrter Herr Schneiders,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. An der grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung steht nach wie vor zu ihren Zusagen, aber auch zu ihren Bedingungen. Aus diesem Grund halte ich an meiner Aussage vom September letzten Jahres fest, so dass ich auf meine vorherigen Antworten verweise.
Ganz konkret gesagt, befürworte ich beide Verträge, den Fiskalpakt und den ESM, weil sie schlicht und einfach einen Finanzkollaps in Europa, also auch in Deutschland, verhindern.
Beide Instrumente können ausreichen um die Euro-Krise zu lösen, wenn die Bedingungen des Fiskalpaktes eingehalten und Fehlverhalten sanktioniert wird. Bei Letzterem habe ich Zweifel. Deshalb ist Deutschlands konsequente Haltung entscheidend, keine Vergemeinschaftung der Schulden zuzulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Bleser, MdB
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