Frage an Peter Bleser von Werner M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bleser,
eine einfache Frage:
Wie stehen Sie zu Herrn Kauders Anmerkung über die beiden BT-Abgeordneten, die gegen den "Rettungsschirm" gestimmt haben und damit, nach eigener Aussage, nur ihrem Gewissen folgten, denen der Präsident des Bundestages, Herr Lammert, nach der Geschäftsordnung des BT zulässiges Rederecht eingeräumt hatte ?
Herr Kauder äußerte sich sinngemäss: "Wenn hier jeder Rederecht hätte der gegen etwas ist, bräche das System zusammen.
Entspricht dies auch Ihrer Überzeugung und als
2. Frage: Sind Sie der gleichen Meinung wie Ihr Parteifreund ?
3. Frage: Da die Abgeordneten den Souverän, also auch mich vertreten, bedroht die Redefreihei im BT die Demokratie, die von Herrn Kauder wohl mit System gemeint war ?
Für Ihre Antwort danke ich .
Mit freundlichem Gruss
Werner Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
das deutsche Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. An diese muss sich auch der Präsident halten. Herr Lammert hat in dem Fall, den Sie ansprechen, die Geschäftsordnung etwas großzügiger ausgelegt. Im Kern geht es aber darum, das richtige Maß zu finden zwischen Missbrauch und Einhaltung der Geschäftsordnung. Endlose Debatten würden Entscheidungen unendlich hinauszögern und letztlich wäre der Deutsche Bundestag handlungsunfähig.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)