Frage an Peter Bäuerle von Friederike N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Geehrter Herr Bäuerle,
wenn Sie die Firmen so besteuern, wie es in Ihrem Programm steht, ist davon auszugehen, daß viele Firmen ins Ausland gehen werden und dadurch sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Was wollen Sie dagegen tun?
Sehr geehrte Frau Neus,
ihre Frage zielt vermutlich auf unsere Forderung, dass die Firmen Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen entsprechend ihrem Umsatz zahlen sollen. Dies würde ja bewirken, dass die umsatzstärksten Großkonzerne - die heute am wenigsten Steuern zahlen - mehr beitragen, während die Klein- und Mittelbetriebe entlastet werden.
Nun ist es ja zum einen so, dass die bisherigen Steuergesetze es den großen Konzernen ermöglichen, wenig bis gar keine Steuern zu bezahlen, ja sogar rießige Summen aus der Staatskasse bekommen und praktisch keinerlei Investitionsrisiko mehr zu tragen. Verluste können sie fast beliebig abschreiben, d.h. auf die breiten Massen abwälzen. Dies hat sie aber keineswegs davon abgehalten, ständig Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Die Hauptgründe der Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder sind ohnehin nicht die angeblich hohen Kosten in Deutschland. Steuern zahlen sie ohnehin praktisch nicht und die Löhne betragen im Schnitt nur noch ca. 8% des Umsatzes. Es geht ihnen um die strategische Positionierung in den internationalen Märkten.
Zum zweiten: Wollte man den Großkonzernen noch mehr schenken und die Lasten noch mehr den breiten Massen aufbürden in der trügerischen Hoffnung, sie würden dann mehr Arbeitsplätze erhalten, hieße das die Diktatur des Großkapitals über die Gesellschaft zu akzeptierten und sich von ihnen erpressen zu lassen. Viele Arbeitsplätze, die in sogenannte Billiglohnländer verlagert wurden, sind dort inzwischen auch schon wieder vernichtet, weil die Firmen schon wieder "attraktivere" Länder gefunden haben. Wenn man sich auf diese Spirale nach unten einlässt, kommt man zu keinem Ende.
Zum dritten kennen Sie vielleicht unser Plakat, das die Internationale Solidarität hervorhebt. Damit wollen wir ausdrücken, dass der Kampf um Arbeitsplätze gerade bei der heutigen Internationalisierung der Produktion auch international geführt werden muss. Arbeiter, Angestellte und auch Arbeitslose in anderen Ländern kämpfen meist um Arbeitsplätze bei den selben Konzernen wie bei uns.
Deshalb sind wir für Völkerfreundschaft und gemeinsamen internationalen Kampf um Arbeitsplätze, anstatt dass sich die Arbeiter verschiedener Länder und Herkunft gegeneinander ausspielen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bäuerle
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