Frage an Peter Bäuerle von Alexander R. bezüglich Recht
Auf einem Plakat von Ihrer Partei habe ich gelessen, dass sie alle Faschisten Parteien in Deutschland verbieten wollen. Welche Parteien meinen Sie damit genau und wie stellen Sie sich so ein Verbot vor. Ich glaube nicht, dass es in Deutschland noch Faschisten Parteien gibt, das wäre doch schonlängst verboten. Und Ihre Forderung nach einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich ist doch irgendwie eine Lachplatte. Haben Sie auch Forderungen welche irgendwie real sind ???
Bei diesem Fragesteller bin ich mir nicht sicher ob er wirklich an einer ernsthaften sachlichen Auseinandersetzung interessiert ist.
Für alle Interessierten hier unser Standpunkt zur Frage des Verbots von faschistischen Organisationen: Wir fordern nicht nur das Verbot von faschistischen Parteien - wobei wir damit vor allem die NPD und die DVU meinen - sondern das Verbot aller faschistischer Organisationen, also inbesondere auch der verschiedenen faschistischen Stoßtrupps, die sich ja schon durch Gewalt gegen fortschrittliche Menschen und ausländische Mitbürger, bis hin zu Brandstiftung und Mord, hervor getan haben.
Die MLPD hat dazu auch einen eigenen Verbotsantrag formuliert (siehe dazu im Internet www.mlpd.de/rf0205/rfart4.htm).
Ein solches Verbot wäre nach deutschen Recht sofort durchsetzbar, weil diese Parteien und Organisationen ganz klar die Bedingungen des Potsdamer Abkommens erfüllen, nach dem in Deutschland keine faschistischen Organisationen erlaubt sind.
Doch die rot-grüne Bundesregierung schont die Faschisten wo es geht. So wurde die NPD in Baden-Württemberg zu dieser Wahl zugelassen obwohl sie sich nicht an die Wahlgesetze gehalten hat. Die Regierung hatte zwar damals beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag der NPD gestellt, nachdem das breite antifaschistische Bewusstsein in der Bevölkerung entsprechenden Druck auf die Regierung erzeugte. Doch dieser wurde bewusst gegen die Wand laufen gelassen. Innenminister Schily müsste, laut Aussagen von Verfassungsrichtern, nur seine Verfassungschützer aus der NPD herausholen und das Verbot könnte sofort beschlossen werden.
Zur zweiten Frage des Fragestellers nehme ich hier nicht Stellung, da sie offensichtlich kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung ausdrückt, sondern die Arbeitslosen lächerlich macht - und ich in meiner Antwort weiter unten schon zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich Stellung genommen habe. An einer sachlichen Diskussion über diese Argumente wäre ich dagegen sehr interessiert.
Peter Bäuerle
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