Frage an Peter Bäuerle von Harald G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bäuerle,
das Ziel, die Massenarbeitslosigkeit mit einer Reduzierung der Arbeitszeit anzugehen, sehe ich auch für notwendig an.
Doch in meinen Augen ist die von Ihnen geforderte 30-Std-Woche bei vollem Lohnausgleich ein langfristig angelegtes Ziel, welches nicht innerhalb einer Legislaturperiode umsetzbar ist. Zunächst gilt es doch die üblichen, unsinnigen Arbeitszeitverlängerungen - die zu einem weiteren Anstieg der Massenarbeitslosigkeit führen - zu stoppen und Schritt für Schritt umzukehren.
Jetzt zu meinen 2 Fragen:
Welche kurz- und mittelfristigen Vorschläge, bzw.welche Zwischenschritte, bieten Sie bzw. die MLPD
zur Erreichung der 30-Std-Woche auf der Grundlage des heutigen Wirtschafts- und Sozialsystems der Bundesrepublik und auch anderer Staaten (da international gefordert) dazu an ?
Mit welchen konkreten Inhalten der 5-7 (CDU+CSU,PDS+WASG) großen Parteien, die künftig im Bundestag sitzen werden, halten Sie ihre Ziele zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit für realisierbar ?
Gruß Harald Görig
Sehr geehrter Herr Görig,
die 30-Std-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach unserer Auffassung nicht nur ein langfristiges Ziel, sondern sollte zügig umgesetzt werden um der weiter steigenden Massenarbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten. Sie haben natürlich recht, dass es auch notwendig ist, Arbeitszeitverlängerungen sofort zu stoppen.
Wir halten die 30-Std-Woche bei vollem Lohnausgleich durchaus für einen kurz- und mittelfristigen Vorschlag im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, der auch im Zeitraum einer Legislaturperiode durchsetzbar ist. Dabei sehen wir natürlich auch jeden Zwischenschritt der in diese Richtung geht als Erfolg an.
Allerdings hängt die Durchsetzung weniger von der parteimäßigen Zusammensetzung des Bundestags ab, sondern vielmehr davon, wie stark die Kampfkraft der Arbeiter ist. Deshalb unterstützt die MLPD solche Kämpfe, wie etwa letztes Jahr bei DaimlerChysler, wo die Arbeiter erfolgreich eine Arbeitszeitverlängerung abgewehrt haben. Und eines unserer Plakate sagt "Um Arbeitsplätze kämpfen wie bei Opel".
Unser langfristiges Ziel um wirklich die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, ist der echte Sozialismus.
Zu ihrer zweiten Frage: Bei den meisten Parteien, die wohl zukünftig im Bundestag sitzen werden, sehen wir keine Inhalte, mit denen unsere Ziele im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit durchsetzbar wären. Die meisten dieser Parteien verbreiten Konzepte, die den Großkonzernen mehr Profite verschaffen sollen. Diese sollen dann angeblich zu mehr Arbeitsplätzen führen. Die Praxis zeigt aber, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.
Am ehesten sehen wir Berührungpunkte, wenn die Linkspartei.PDS in ihrem Wahlprogramm von "Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung" spricht. Allerdings spricht sie nicht ausdrücklich vom vollen Lohnausgleich. Bei der WASG heisst es zumindest etwas deutlicher "Gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir kräftige Arbeitszeitverkürzungen, in Richtung 30-Stunden-Woche" und es wird zumindest im Nebensatz erwähnt, dass die Löhne deshalb "nicht sinken müssen". (Zitate jeweils aus deren Internet Seiten).
Es muss sich bei diesen Parteien zeigen, ob sie diese Aussagen nur aus wahltaktischen Gründen machen oder wirklich ernsthaft darum kämpfen. Wir sind da skeptisch, da sie sich bisher nur wenig an den Kämpfen, wie etwa gegen Hartz IV beteiligt haben und es bereits Aussagen gibt, die darauf hindeuten, dass einige ihrer Forderungen schon verwässert werden bzw. zurückgerudert wird.
Diese Skepsis gilt für die Führungen von Linkspartei.PDS und WASG, die ja auch ein gemeinsames Bündnis aller Linken abgelehnt haben, während wir mit vielen ihrer Mitglieder sehr gute Erfahrungen im gemeinsamen Kampf um Arbeitsplätze gemacht haben.
Viele Grüße
Peter Bäuerle
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