Die jährlichen Zinsen für die Schuldenaufnahme von 1000 Mrd betragen 35-50 Mrd und nehmen künftigen Generationen jeden Gestaltungsspielraum im Haushalt. Werden Sie für die Schuldenaufnahme stimmen?

Sehr geehrter Herr H., lieber Josef,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Rahmen der Sondierungen wurde durch den bisherigen Ampel-Finanzminister auch ein Einblick in die Staatsfinanzen gegeben. Dabei wurde ersichtlich, dass die Lücke im Bundeshaushalt in Wahrheit noch größer ist, als sie jemals in den Zeiten der Ampel-Regierung kommuniziert wurde. Zudem hat sich durch eine veränderte weltpolitische Lage die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsstruktur in unserem Land und in Europa so stark wie nie zuvor gezeigt. Dies sind die Hauptgründe, einerseits die Verteidigungsausgaben und den Katstrophenschutz von der Schuldenregel des Grundgesetzes auszunehmen sowie andererseits ein Sondervermögen für die Infrastruktur aufzulegen. Vor diesem Hintergrund habe ich für die Verfassungsänderung zu Artikel 143h Grundgesetz gestimmt.

Die Verteidigungsausgaben stehen dabei für mich nicht zur Diskussion, gerade mit Blick auf eine weltpolitische Lage, in der auf Wirtschaftsströme keine Rücksicht mehr genommen wird, müssen sich Deutschland und Europa auf die sich rapide ändernden Rahmenbedingungen was Militär, Krieg und Aufrüstung in der Welt betrifft, einstellen und gemeinsam und entschlossen handeln. 

Das Sondervermögen für Infrastruktur ist auf 12 Jahre angelegt und dient zur dringend notwendigen Modernisierung unserer Infrastruktur. Die Union hat hier eine klare Zweckbindung vorgegeben. Es handelt sich um zusätzliche Investitionen. Diese Investitionen sind der Hebel, um unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen und nach vier Jahren des Kapitalabflusses aus unserem Land, auch die Unternehmen von Investitionen in den Standort Deutschland zu überzeugen. Dabei verdeckt die aktuelle Diskussion über die Sondervermögen, dass die Union die Haushaltspolitik neu ausrichtet und an entscheidenden Stellen, wie im Wahlprogramm angekündigt, Einsparungen vornimmt. Es wird damit sowohl in die Zukunft unseres Landes investiert als auch eine leistungsorientierte Haushaltsführung umgesetzt. Investitionen in die Infrastruktur sind kein Widerspruch zu Einsparungen, Prioritätensetzungen und Strukturreformen im Haushalt. 

Vor dem Hintergrund der 12-jährigen Laufzeit und der Auszahlung der Mittel, wenn konkrete Investitionsprojekte auch planerisch abgeschlossen sind, lässt sich aus meiner Sicht die Zinsbelastung derzeit nicht exakt bestimmen. Denn wie viel Geld des Sondervermögens zur Ausgabe relevant wird, zeigt sich erst in den nächsten 12 Jahren durch Beschluss des Bundestages. Dadurch erfolgen Auszahlung und Kreditaufnahme nicht zu einem fixen Zeitpunkt, sondern über die Jahre verteilt, mit ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen zur Beschaffung von Krediten, deren Tilgung und Zinssätzen.  

Mit der Grundgesetzänderung haben wir daher für die nächsten 12 Jahre einen Gestaltungsspielraum geschaffen, unser Land zu modernisieren und den Wohlstand in unserem Land auch für künftige Generationen zu erhalten. Durch einen gleichzeitigen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik bin ich davon überzeugt, dass es unserem Land gelingt, aus der aktuellen Rezession herauszukommen. Dies ist die Grundlage, um die anstehenden Projekte zu finanzieren sowie unser Land wettbewerbsfähig zu halten, um damit unsere Zukunft zu sichern. 

Die Politik muss Verantwortung übernehmen. Verantwortung für unser Land. Verantwortung für unsere Zukunft. Verantwortung für die Demokratie. Dieser Verantwortung stellt sich die CDU/CSU, um unser Land wieder nach vorne zu bringen, um unser Land sicherer im Inneren und nach außen zu machen und um dringend notwendige Strukturreformen umzusetzen. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft nicht zu verspielen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dein

Peter Aumer