Warum zahlen die Milliarden für die Krankenhausreform nur die gesetzlich und nicht auch die privat Versicherten? Es profitieren doch alle.

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die gesamte Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach als verbesserungswürdig an. Die Reform ist unausgegoren und unabgestimmt sowohl mit den Ländern als auch mit Verbänden und Krankenkassen. Zudem sind ihre Auswirkungen nicht absehbar und die Finanzierung rechtlich angreifbar. 

Bei einer Regierungsbildung durch die CDU/CSU werden wir diese Reform daher auf dem Prüfstand stellen und nachbessern müssen. 

Punkt 1: Jede Region ist anders, darum braucht es Ausnahmeregelungen mit einem vernünftigen Maß an Beinfreiheit für die Länder. Dies wollen wir auf Augenhöhe mit Ländern und Kommunen über kurzfristige Brückenfinanzierungen auch für akut gefährdete Häuser, die nach der Reform vor Ort unverzichtbar sind, besprechen.

Punkt 2: Auch ihre berechtigte Frage der Finanzierung ist aus unserer Sicht bisher durch Bundesminister Lauterbach ungelöst. Denn für uns ist es nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragsgelder für diese Reform zuzuschießen. Die Finanzierung muss auf solide Beine gestellt werden. 

Punkt 3: Die CDU/CSU fordert eine offene Analyse der Auswirkungen der Reform. Denn bis heute kann niemand beziffern, wie viele Häuser es nach der Reform noch geben wird. 

Ich hoffe Sie sehen unsere Bemühungen und Ansätze, aus dieser handwerklich schlechten Reform für unsere Krankenhauslandschaft und die Patienten das Beste zu machen.  

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer