Sie haben am 29.01. und 31.01.25 vorsätzlich zusammen mit der AfD abgestimmt. Warum halten Sie es für in Ordnung, jemals politisch mit irgendeiner rechtsradikalen/-extremen Partei zu kollaborieren?

Sehr geehrter Herr P., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorge um unsere Demokratie. Wie für Sie, ist auch für mich unsere Demokratie Grundpfeiler meiner Arbeit. 

Deshalb bin ich im ständigen Austausch mit den Menschen aus Stadt und Landkreis Regensburg. Egal ob in Firmen, bei Familien, mit Senioren, mit Ehrenamtlichen, mit sozialen Initiativen oder an Infoständen, sind die Migrationspolitik sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik die bestimmenden Themen. Diese Themen treiben die Menschen um. In den Augen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir ist es deshalb unsere Aufgabe den Wohlstand in unserem Land zu erhalten, die Deindustrialisierung aufzuhalten und die illegale Migration zu stoppen. 

Nahezu alle mit denen ich spreche, wünschen sich von uns, dass die Politik stärker auf ihre Sorgen und Nöte eingeht. Die letzten drei Jahre haben für Verunsicherung und Zweifel an der Politik gesorgt: Vertrauen ist verloren gegangen und die Handlungsfähigkeit von Politik wird in Frage gestellt. 

Ich habe und werde daher den Entschließungsanträgen und Gesetzentwürfen meiner Fraktion zustimmen, weil wir sie brauchen und weil sie richtig und wichtig für unser Land sind. 

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben der Ampel mehrfach in den letzten drei Jahren die Hand ausgestreckt, um gemeinsam Lösungen beispielsweise in der Migrationspolitik zu beschließen. Daran hatte die Ampel kein Interesse. Ganz im Gegenteil, hat sie mit ihrer Mehrheit alle Anträge und Vorstöße der Union abgelehnt und verwässert. 

Aufgrund der Regierungskrise, in die uns die Ampelparteien gestürzt haben, gibt es keine Regierungsmehrheit mehr. Trotzdem müssen wir unserer Arbeit nachgehen und notwendige Anträge, die inhaltlich in einer Linie mit unseren Anträgen der letzten drei Jahre stehen, erneut einbringen. Denn was passiert bei den nächsten Wahlen, wenn wir die aktuellen Probleme nicht gelöst bekommen und nicht anpacken? Das unser Land derzeit beim Thema Migration in Schieflage gekommen ist, spüren die Menschen sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund jeden Tag. 

Daher braucht es klare Regelungen und Verlässlichkeit, um breite Akzeptanz zu schaffen und Vertrauen zurückzugewinnen. Wie sich die Thematik praktisch bei uns in Regensburg zeigt und darstellt, hat ZEIT Online mit der Sendung Plan D aufgezeigt. Das Redaktionsteam hat mich dabei einen Tag in Regensburg begleitet: https://www.youtube.com/watch?v=WMNPQxYXq7s . Bitte nehmen Sie sich die Zeit das Video anzuschauen. Es zeigt, wie wichtig der Austausch über das Thema Migration ist und wie wichtig Lösungen hierzu sind. Ich persönlich hoffe, dass diese Dringlichkeit auch endlich bei SPD und Grünen ankommt. 

Denn unsere Anträge sind in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit der AfD. Es gibt und wird auch in Zukunft keine Beratungen und keine gemeinsamen Anträge mit der AfD geben. Ganz im Gegenteil: die Brandmauer gegen die AfD steht. Mit unseren Initiativen wollen wir verhindern, dass diese Leute weiter erstarken und wir Verhältnisse wie in unseren Nachbarländern Frankreich oder Österreich bekommen. Wäre die Mehrheit des Bundestages unseren Anträgen eher gefolgt, wären unsere Landkreise und Kommunen nicht überlastet und wir wären in der Lage, die Menschen, die wegen Verfolgung und Vertreibung zu uns kommen, erfolgreich zu integrieren. Der Popanz, den die SPD und der Bundeskanzler hier in den letzten Tagen aufbauen, ist ein schlichtes Wahlkampfmannöver.  

Lassen Sie uns lieber gemeinsam dafür Sorge tragen, dass ein weiteres Anwachsen der AfD bei der nächsten Wahl verhindert wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer