Sehr geehrter Herr Aumer, ich wollte Sie fragen, ob sich die Union im 21. Bundestag dafür einsetzen wird, dass der Mindestlohn auf mindestens 15€ erhöht wird? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne begründe ich Ihnen, warum wir als CSU uns zur Mindestlohnkommission bekennen und die politische Festsetzung des Mindestlohns ablehnen. 

Die CSU steht zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Aber die Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft. Diese Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat unser Land stark gemacht. Um diese Stärke auch im internationalen Wettbewerb weiter beizubehalten, braucht es eine höhere Tarifbindung in unserem Land. Hierbei muss die betriebliche Mitbestimmung aufgrund des Wandels des Arbeitslebens fit für die Zukunft gemacht werden. Mit Blick auf die Mindestlohnkommission setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und erwarten eine einvernehmliche Entscheidungsfindung. Die Weichen hierfür sind in den letzten Wochen gestellt wurden. Das ist Ausdruck unseres Respekts gegenüber Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie – und für uns der Schlüssel für eine gute und faire Lohnfindung. 

Die CSU unterstützt eine gute Lohnentwicklung. Denn sie zeugt von Leistung und Produktivität. Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird. Daher fordern wir keine Erhöhung des Mindestlohns durch die Politik an den Sozialpartnern vorbei, sondern eine Senkung von Steuern und anderen Abgaben in unserem Land. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme, ohne ständig eine politische Diskussion zum Mindestlohn loszutreten. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer