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Peter Aumer
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Frage von Alexander W. •

Im aktuellen Wahlprogramm von CDU/CSU wird für den Schutz von Prostituierten ein „Dreisäulenmodell“ genannt. Beinhaltet das Modell eine Kriminalisierung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen?

Sehr geehrter Herr Aumer,

im aktuellen Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ der CDU und CSU ist auf Seite 37 unter der Überschrift „Prostituierte wirksam schützen“ die Rede von einem „Dreisäulenmodell“, welches „dabei als Orientierung dienen“ könne. Ein besonderer Fokus solle dabei auf der Präventionsarbeit liegen. Die beiden anderen Säulen sind im Wahlprogramm nicht genannt.

Könnten Sie diese bitte benennen und insbesondere darauf eingehen, ob hier ein „Sexkaufverbot“ beinhaltet ist, wie es etwa in Schweden zur Anwendung kommt? Wie ist Ihre Position zur Unterstrafestellung der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt?

Vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Rahmen eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind die drei Säulen klar benannt:

  1. Säule: Aufklärung stärken, Einstieg verhindern, Ausstieg fördern
  2. Säule: Opferschutz und Bestrafung des Sexkaufs
  3. Säule: Für geregelten Vollzug und Durchsetzung vor Ort

Anbei das Positionspapier mit den entsprechenden Begründungen und den Ausführungen der Säulen, deren Umsetzung ich unterstütze. 

Für mich ist es bei diesem Thema wichtig, die aktuellen Missstände aufzuarbeiten und die verfehlte Gesetzgebung der Rot-Grünen-Regierung zu verbessern. Deutschland ist mittlerweile das Bordell Europas geworden, unter für die Prostituierten oft menschenunwürdigen Zuständen. Dies zeigen die Evaluationen und Zahlen zur Thematik. Diese Praxis unterstütze ich nicht. Viele Ehrenamtliche machen auf die Thematik und die miserablen Umstände, die oft durch Zwang, Gewalt und sexuelle Ausbeutung geprägt sind, aufmerksam. Unter ihnen das Bündnis Nordisches Modell, welches ich unterstütze: https://www.bündnis-nordischesmodell.de/Unterst%C3%BCtzerInnen oder auch der KDFB Regensburg mit ihrer Ausstellung „gesichtslos“. 

Bei dem Thema geht es für mich aber nicht nur um das angesprochene Sexkaufverbot, sondern den Betroffenen muss umfangreich durch einen Ausbau der Ausstiegshilfen und Präventionsprogrammen geholfen werden, nur so lassen sich Abhängigkeiten und Zwang effektiv reduzieren.  

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer