Frage an Peter Aumer von Hans K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und der Bitte um Stellungnahme zu einer Weidetierprämie.

Die Schäfer in unserem Land erbringen wichtige Leistungen für den Natur- und Umweltschutz, den Grünerhalt und die Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft. Daher ist es richtig, dass diese Leistungen der Schafhalter im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in erheblichem Umfang mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der GAP konsequent auf eine vollständige Entkopplung der Direktzahlungen und damit auf eine Besserstellung des unter dem alten System gekoppelter Prämien benachteiligten Dauergrünlands gesetzt.

Seit 2013 fördern wir in Deutschland jeden Hektar beihilfefähige Fläche auf Ebene eines Bundeslandes und ab 2019 bundeseinheitlich mit demselben Betrag. Ein Hektar extensiv genutztes Dauergrünland erhält daher dieselbe Förderung wie ein Hektar hochproduktives Ackerland.

Für den Sektor insgesamt ist aber entscheidend, dass die Schafhalter heute im Vergleich zu dem alten System mit einer gekoppelten Mutterschafprämie ein Mehrfaches an Prämienvolumen in Form entkoppelter Direktzahlungen erhalten. Damit unterscheidet sich das deutsche Fördersystem deutlich von dem anderer europäischer Mitgliedsstaaten, die die Entkoppelung zunächst mit dem historischen Modell umgesetzt haben und auch heute noch im Rahmen der freiwilligen gekoppelten Stützung gekoppelte Prämien für Schafe sowie in der Regel zusätzlich für eine Vielzahl weiterer Sektoren gewähren. Bei Mitgliedsstaaten, die wie Deutschland eine Entkoppelung der Schafprämien vorgenommen haben, (zum Beispiel Dänemark, Schweden, Luxemburg) erfolgte diese ebenfalls über regional einheitliche Flächenprämien.

Vor diesem Hintergrund wäre die Einführung einer gekoppelten Weidetierprämie ein Systembruch mit der bisherigen Politik der Bundesregierung, die auf einer vollständigen Entkoppelung der Direktzahlungen basiert. Die Umsetzung eines solchen Vorschlags würde in der Folge auch entsprechend begründete Forderungen aus anderen Sektoren nach sich ziehen.

Neben den angesprochenen Direktzahlungen der 1. Säule steht in der 2. Säule ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung. Dazu gehören die Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete, das Agrarinvestitionsförderprogramm, die Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege.

Dass diese Förderungen aus der 1. und 2. Säule bei den Schäfern ankommen, zeigt die Auswertung des Testbetriebsnetzes: Im Wirtschaftsjahr 2016/2017 erhielten spezialisierte Schafbetriebe im Haupterwerb im Durchschnitt rund 86.000 Euro an unternehmensbezogenen Direktzahlungen und Zuschüssen, während sich diese Zahlungen im Durchschnitt aller Haupterwerbsbetriebe lediglich auf 33.800 Euro beliefen.

Daher ist in meinen Augen mit den vorhandenen Instrumenten in der 1. und 2. Säule in Deutschland auch ohne Weidetierprämie weiterhin eine gezielte und effektive Unterstützung des Schafsektors möglich. Im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen zur GAP nach 2020 wird sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, dass die Schäfer in ihrer wichtigen Funktion auch zukünftig angemessen unterstützt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer, MdB