Frage an Peter Aumer von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Aumer,

ich verfolge seit zwei Wochen die Entwicklung in Ägypten und bin erschüttert über die Sprachlosigkeit der Deutschen Politik zu den nie gesehenen Chancen für eine Demokratisierung dort und in der gesamten Region. Wie kann ein deutscher Politiker künftig noch Sonntagsreden über Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte halten, wenn er heute schweigt oder -schlimmer noch- das ägyptische Regime als "wichtig" und "stabilisierend" bezeichnet? Wie stehen Sie zur Situation dort? Welche Perspektiven sehen Sie dort für die nächsten Tage, Wochen und Monate?

Der deutsche Bundestag kann hier klar Position beziehen. Er findet doch viele Gründe für Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und Appelle -warum schweigt das deutsche Parlament zur Fordrung des ägyptischen Volkes nach einer echten Repräsentanz, nach wirklicher politischer Beteiligung? Wie wollen SIe sich hier einsetzen?

Parlament und Abgeordnete kontrollieren die Regierung - so sagt es das Grundgesetz, so sieht es die politische Theorie guter Demokratie vor. Deutschland hat eine Vielzahl von Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auf vielfältige Weise. Hat der Bundestag hier einen Überblick? Haben Sie sich das als Abgeordneter schon gefragt? Wie sehen Sie die Zukunft all dieser Kooperationen mit einem Regime, dessen Fehlverhalten nun offener zutage tritt als je zuvor? Möchten Sie nicht über Anfragen und Fragestunden, Anträge und Diskussionen mehr Transparenz in die Lage bringen?

Die CSU stellt den Verteidigungsminister und dieser verantwortet auch militärische Kooperation mit Ägypten. Hat der Bundestag, haben Sie den Überblick über diese Kooperationen, über Gelder, die dort fließen, über deutsche Soldaten, die in Ägypten aktiv sind, über ägyptische Soldaten, die in der Bundeswehr ausgebildet werden? Wollen Sie das nicht wissen? Fragen Sie doch einfahc mal - ich werde es tun.

Noch ein Wort zum C in CSU: Was tun Sie persönlich für die Rechte unserer Brüder und Schwestern in Ägypten?