Peter Altmaier

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass auch positive Veränderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes übertragen werden sollten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2004 bedürfen die Beihilfevorschriften des Bundes jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. (...)

(...) aufgrund der leeren Kassen der Rentenversicherung wird es in diesem Jahr leider keine Rentenerhöhung geben. Angesichts Ihrer offenbar wirklich sehr schwierigen Lage sollten Sie daher mit dem Sozialamt Ihrer Gemeinde sprechen, ob und inwieweit Sie zusätzlich zu Ihrer Rente Leistungen der Sozialhilfe beziehen können. (...)

(...) ich selbst bin Nichtraucher und habe mich in der Vergangenheit immer wieder für Initiativen zum Nichtraucherschutz eingesetzt. (...)

Für Privat Versicherte ist dieser Ablauf ohnehin die Regel. Für Gesetzlich Krankenversicherte ist eine Regelung wie die erwähnte französische in abgewandelter Form im Katalog der Gesundheitsreform enthalten.