Frage an Peter Altmaier von Andreas M. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Altmaier,

vorweg großes Lob, dass sie so schnell und konsequent auf die in diesem Medium gestellten Fragen reagieren.

In unserem Onlineversand sind wir immer wieder mit Abmahnungen konfrontiert. Es scheint in Deutschland eine große Menge von Anwälten zu geben, die mit Unterstützung von "angeblichen Wettbewerbern", Lücken im Rechtssystem finden und damit erfolgreich abmahnen.

So geschah dies vor einigen Wochen mit Hilfe einer Entscheidung es Kammergerichts Berlin, in der es um die Thematik Fernabgabegesetz bei ebay ging.

Ich habe mich intensiv mit allen Besonderheiten des Wettbewerbsrechts beschäftigt, aber es scheinen sich immer wieder Lücken aufzutun, die dazu führen das wir abgemahnt werden können. Dies führt zu hohen Anwalts- und Prozesskosten.

Für ein Unternehmen mittlerer Größe ist dies sowohl finanziell als auch psychisch sehr belastend, da man aufgrund der sehr unterschiedlichen Rechtssprechung nie sicher sein kann wie die Sache ausgeht.

Warum gibt es hier seitens des Gesetzgebers keine konkreteren und praxisnahen Gesetze, die dazu führen, dass man nicht jeden Rechtsstreit bis zum BGH ausfechten muss? Gibt es seitens Ihre Koalition konkrete Planungen solchen "scharzen Schafen" Ihres Berufsstandes einhalt zu gebieten? Die momentane Planung spricht immer nur von Privatpersonen.

Ich denke hier könnte gerade für junge Unternehmen eine echte Wirtschaftsförderung stattfinden, in dem die Kosten von Abmahnungen eingegrenzt werden.

Das Beispiel Media Markt hat gezeigt wie große Firmen sich mit Hilfe eines Netzwerkes von einzelnen GmbH´s Wettbewerber zermürben will.