Peter Altmaier

(...) Zu Frage 3 Deutschland trägt nicht zu den Fluchtursachen bei, sondern unterstützt seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen - bilateral, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, der EU und weiteren internationalen Organisationen. Dabei sind - je nach Situation - schnelle humanitäre Hilfe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-humanitaere-hilfe.html?nn=1416734 oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-entwicklungshilfe.html?nn=1416734 , Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit gefragt. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.09.2017.

(...) In den letzten drei Monaten habe ich bereits zahlreiche Ihrer Fragen (insbesondere zum Thema Flüchtlinge) beantwortet. Noch einmal will ich betonen, dass sich Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, die von Ihnen thematisierte Situation „in den Griff“ zu bekommen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lösungsansätze zu erarbeiten. (...)

(...) Ich glaube wir tun gut daran, wenn wir die Familie und die Ehe stärken und dieses strittige Thema nicht mehr die aktuelle politische Debatte bestimmt. (...)

(...) Obwohl die bereits ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung erste Wirkung zeigen, kann die Zahl der Flüchtlinge nur dann nachhaltig und dauerhaft reduziert werden, wenn alle Mitgliedsaaten der Europäischen Union konstruktiv zusammenarbeiten und damit Ihrer Verantwortung gerecht werden. (...)