BPA/Steffen Kugler
(...) ich weiß nicht, worauf Ihre Annahme sich stützt, dass sich die CDU "vor den Karren der Lobbyisten spannen" lässt. Vielmehr hat die Mehrheit der CDU im Gemeinderat Ensdorf dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Auffassung in einer Befragung zum Ausdruck bringen können. (...)
(...) Alle Manöver und Übungen der deutschen und der alliierten Landstreitkräfte werden nach gesetzlichen Bestimmungen im saarländischen Innenministerium angemeldet und bearbeitet. Dort wird versucht, einen Ausgleich zwischen den militärischen und den zivilen Interessen zu schaffen. (...)
(...) Dabei dürfen Sie sich den aktuellen Prozess der Erfassung der Fingerabdrücke nicht so vorstellen, dass Sie wie im Krimi Ihren Finger erst auf ein Stempelkissen und dann auf ein Papier drücken müssen: Dies ist nicht der Fall. Vielmehr erfolgt die Speicherung im Rahmen einer automatischen Fingerabdruckerkennung. (...)
(...) Sämtliche Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern gelten auch für die Online-Durchsuchung. (...) Entgegen Ihrer Auffassung ist der Richtervorbehalt aus meiner Sicht ein taugliches Instrument zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Voraussetzungen und zum Schutz der betroffenen Grundrechte. (...)
(...) Ausdrücklich zurückweisen möchte ich Ihre Schlussfolgerung, dass wegen der bestehenden technischen Schwierigkeiten nur die Zielgruppe der Kleinkriminellen bliebe, die nicht für entsprechende Schutzvorkehrungen gesorgt haben. Die gesetzliche Regelung, die wir aktuell diskutieren, befugt zu einer Online-Durchsuchung allein zur Abwehr terroristischer Gefahren oder zur Verhütung entsprechender Straftaten. Der Einsatz der Maßnahme bei Straftaten unterhalb dieser Schwelle wäre danach rechtswidrig und hat daher zu unterbleiben. (...)