Frage von Andreas B. • 10.09.2021
Herr Altmeier könnten Sie uns noch einmal kurz erklären warum Sie Gutachten bzgl. der nicht notwendigen Enteignung von Menschen Nähe des Hambacher Bruchs zurückgehalten haben.
Sehr geehrter Herr Altmaier, und vielleicht erklären Sie dann auch warum Sie und Herr Laschet dann trotz dieser Kenntnisse aus 2 Gutachten, die man selbst in Auftrag gegeben hat, die Ergebnisse ignoriert hat - b.z.w sogar deren Verschluss angeordnet wurde und dann trotzdem die Enteignung vollzogen hat.
Wie begründen Sie persönlich Enteignungen die nicht zwingend dem Allgemeinwohl dienen. Denn der Tagebau -wie im Gutachten des Instituts beschrieben - besitzt diese politische Notwendigkeit ja nicht. Dabei hatten Sie das Jahr doch vorbildlich genutzt um die Gesetzeslage anzupassen und hatten den Tagebau noch als energiepolitsch bedeutend für das Land verabschieden lassen. Wahrscheinlich um eine Rechtsgrundlage für die Enteignungen zu haben.
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU