Frage an Peter Altmaier von Wolfgang K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Altmeier,
Ich finde die aktuellen Äußerungen des Herrn Mißfelder zur Erhöhung von Hartz IV nicht nur geschmacklos sonder halte Sie für einen Volksvertreter für völlig unakzeptabel. Insbesondere unter Berücksichtigung seiner früheren Einschätzung zur med. Versorgung älterer Menschen muß man sein Menschenbild in Frage stellen. Mag es noch am Stammtisch angehen solch dumpfes Gedankengut auszubreiten ist es für einen Politiker brandstiftend solche Einschätzungen als Wertbild in voller Absicht zu äußern.
Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Krause
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, MdB, sagte nach Presseberichten Anfang Februar bei einem politischen Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“
Wie Herr Mißfelder seither klargestellt hat, ging es ihm bei seiner Äußerung nicht um eine Herabsetzung von Hartz-IV-Empfängern, die oftmals auch unverschuldet in diese Lebenssituation geraten. Der JU-Bundesvorsitzende wollte durch seine Äußerung lediglich Zweifel darüber kundtun, ob die Erhöhung der Regelsätze auch bei den Kindern ankomme und diese Unterstützung auch zielgenau sei.
Ich begrüße diese Klarstellung, da es meines Erachtens völlig verfehlt wäre, alle Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht eines erhöhten Alkohol- und Tabakkonsumes zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Weitere Fragen an Peter Altmaier
Bildungspolitik ist Angelegenheit der Bundesländer
In der heutigen von Vielfalt geprägten Gesellschaft darf Diskriminierung jeglicher Art keinen Raum haben
Sollten Nachbesserungen erforderlich werden, kommen diese auf die Tagesordnung
Um ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen, hat sie daher das „Lieferkettengesetz“ eingeführt