Frage an Peter Altmaier von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Kandidat,
Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.
Mit freundlichen Gruß
H. Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert!
Mit Ihrer Frage zu einer möglichen Rente für Opfer von DDR-Unrecht sprechen Sie eine immer noch aktuelle Frage an.
Im Regierungsprogramm von CDU und CSU findet sich folgender Satz: "Wir halten an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten."
Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der tatsächlich erlittenen Nachteile zu bekunden.
Unsere Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Angela Merkel, hat immer wieder betont, dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist.
Mit den besten Wünschen,
Ihr Peter Altmaier, MdB
Sehr geehrter Herr Eckert,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 22.08.05.
Die Union hält an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt wurden und Leid erlitten haben, eine Opferpension einzurichten. Dies haben wir in unserem Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten. Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile zu bekunden.
Unsere Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Angela Merkel, hat immer wieder betont, dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist. Sie können versichert sein, dass die Union die Opfer der SED-Diktatur nicht vergisst.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier
Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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