Frage an Peter Altmaier von Benjamin P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
bereits seit mehreren Jahren interessiert mich die Steuerpolitik. Dabei stieß ich auf die "Big Four", die nach wie vor weltweit sowohl Wirtschaftsprüfer, als auch auch Kunden der größten Unternehmen der Welt sind. Primär stellt sich mir die Frage, ob die Steuergesetze deshalb zu Gunsten dieser großen Unternehmen gestaltet werden. Wenn ich z.B. Amazon betrachte erhalte ich z.B. folgende Aussage im Internet:
"Allein die Umsätze in Deutschland stiegen im ersten Corona-Jahr um rund 33 Prozent auf etwa 24,7 Milliarden Euro an – mehr Einnahmen generiert Amazon nur in den USA. Doch Körperschaftssteuer hat der Online-Riese trotz des Mega-Gewinns nicht gezahlt, wie die britische Zeitung The Guardian berichtet."
Die Firmensitze der meisten größten Unternehmen befinden sich etwa in Luxemburg, Cayman Island oder Isle of man. Die Steuereinnahmen gehen dabei völlig an Deutschland vorbei, obwohl hierzu lange Produkte dieser verkauft werden. Milliarden an Steuereinnahmen könnten hier generiert werden.
Jetzt meine Frage: "Besteht nicht die Möglichkeit das Steuergesetzt zu ändern, auch ohne die "Big Four", in dem man z.B. an Hand des in Deutschland erzielten Gewinnes besteuert, um das gerechter aufzuteilen?"
"Welche Hinderungsgründe stehen diesem entgegegen, wenn es nicht so einfach machbar wäre und wie kann man das ändern oder sind wir zu sehr an Verträge gebunden?"
Ich bitte Sie um eine klare, direkte Antwort, ohne viel Umschweife.
Über eine Antwort ihrerseits würde ich mich sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen,
Dipl. Ing. (FH) FB Architektur Benjamin Pfeifer
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.7.2021.
Da diese Konzerne weltweit agieren, ist ein internationales Vorgehen erforderlich. Deutschland beteiligt sich daher gegenwärtig im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Erarbeitung von Regeln, nach denen eine Besteuerung im jeweiligen Marktstaat zu erfolgen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister