Frage an Peter Altmaier von Peter B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Altmaier,
als Seniorenvertreter der LH München-Pasing fordere ich, dass der Tatbestand der Diskriminierung aufgrund des "Alters" aufgenommen wird! Deshalb muss hierzu eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erfolgen. Ergänzend hierfür muss im GG, im Artikel 3, Abs. 3, das Diskriminierungsmerkmal "Alter" als Erweiterung festgeschrieben werden, sodass auf Bundesebene eine Rahmengesetzgebung geschaffen werden kann, eine politische Mitbestimmung auf Landes- und kommunaler Ebene zu schaffen.
Ihre Stellungnahme ist mir wichtig, ob ich ihrer Partei meine Stimme gebe oder nicht und frage Sie deshalb: Wie stehen Sie zu meiner Forderung?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.7.2021.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Wegen der sich daraus ergebenden weitreichenden Konsequenzen auf viele Lebensbereiche halte ich ausdifferenzierte Ergänzungen dazu jedoch für unbedingt erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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