Frage an Peter Altmaier von Anton H. bezüglich Außenwirtschaft
Sehr geehrter Herr Altmaier,
es nun erfreulicher Weise das Lieferkettengesetz.
Aber wäre es nicht auch an der Zeit, dass man sich nicht nur darum sorgt, dass bei der Produkterstellung Menschen nicht zu schaden kommen, sondern sich auch darum sorgt, dass durch die Produkte keine Menschen zu schaden kommen.
Durch Waffen und Rüstungsgüter aber kommen zwar bei der Herstellung kaum Menschen zu schaden. Aber durch die Anwendung dieser Produkte, insbesondere, wenn sie exportiert werden, kommen Menschen, auch Kinder, teils sehr grausam ums Leben. Kann da einfach so tun, wenn man in diesem hohen Maße Waffen und Rüstungsgüter exportiert, als habe man mit den toten Menschen und toten Kindern nichts zu tun...? Was meinen Sie?
Ist der Export von Waffen- und Rüstungsgütern mit christlichen Werten vereinbar?
Sollte man nicht Schadensersatzansprüche für die aus Deutschland exportierten Waffen und Rüstungsgüter Geschädigten gesetzlich verankern?
Ein Land, das sich auf diese Art und Weise schuldig macht, ist nach meiner Meinung nach nicht zivilisiert.
Was sollen wir einmal unseren Kindern sagen, wenn sie fragen: Was habt Ihr gegen die Kriege in der Welt getan? Habt Ihr den vom Krieg flüchtenden Kindern zum Beispiel aus Syrien geholfen oder sind welche im Mittelmeer ertrunken? Habt Ihr trotzdem weiter Waffen und Rüstungsgüter exportiert?
Was sollen wir unseren Kindern auf diese Fragen antworten?
Einen Autofahrer bei einem illegalen Autorennen hat man juristisch maximal bestraft.
Warum werden die Verantwortlichen, die den Tod von vielen Kindern von exportierten Waffen und Rüstungsgütern vorsätzlich in Kauf nehmen, gleich ob aus Politik oder Wirtschaft nicht auch hart bestraft?
Kinder in diesem Land könnten sich ein Vorbild daran nehmen, sich beim Handeln nicht daran zu stören, wenn Kinder im Ausland dadurch sterben.
Warum steigen die Waffen- und Rüstungsexporte unter Ihnen als Wirtschaftsminister?
Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.5.2021.
Die Bundesregierung setzt primär auf friedliche und diplomatische Lösungen. Darüber hinaus verfolgt sie eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Deshalb wird über die Erteilung von Genehmigungen im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung entschieden, wobei außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie die Zugehörigkeit Deutschlands zu internationalen Sicherheitsstrukturen und Bündnisverpflichtungen ausschlaggebend sind. Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier MdB
Bundesminister