Frage an Peter Altmaier von Heide J. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Altmaier,
sind Sie eigentlich ein Befürworter oder Gegner der Eigeninteressenvertreter Ihrer Partei, sich kurz vor Ende der Legislaturperiode die Einkommen, Übergangsgelder und späteren Pensionsansprüche noch einmal kräftig zu erhöhen?
Ich hoffe doch, dass zumindest Sie genug Anstand haben, gegen solchen Egoismus zu stimmen. In Corona-Zeiten, wo Millionen von Menschen die Möglichkeit verloren haben, Gewinne oder auch nur ihr Auskommen durch ihre Tätigkeit zu sichern, wo der Staat (der Steuerzahler) ihnen oft gerade nur das Existenzminimum finanziert, können Abgeordnete doch wohl nicht so schamlos sein, sich - trotz guter Bezahlung - noch weiter zu bereichern.
Die Korruption gerade bei der Union hat sich in vielen Bereichen offenbart, und mit der Bekämpfung der Covid19-Pandemie noch einmal Aufwind bekommen. Die empörenden Lügereien mancher Abgeordneter zeigen den Verlust von Anstand und Moral gerade in der Union. Ds ganze Ausmaß veröffentlichte die ZDF-Sendung "Die Anstalt" https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-mai-2021-100.html
Was also ist aus der CDU in allzu langer Regierungsverantwortung geworden? Der "Tanz ums goldene Kampf" ist ja nichts Neues, nur scheint jetzt jede Hemmung verloren. Oder braucht die Union einen Absturz von gigantischen Ausmaßen, um aufzuwachen und zu erkennen, dass korrupte oder auch verlogene Egoisten nicht in ihre Reihen (zumindest nicht ins Parlament) gehören (dürfen)?
Was tun Sie dafür, Herr Altmaier, dass zumindest Parlamentarier Ihrer Partei mit Strafandrohungen (z.B. Rückzahlung unrechtmäßig erworbener Geld + Strafgelder + sofortiger Verlust des Mandats, Pensionsverlust/Kürzung, Verlust von Übergangsgeldern) davon abgehalten werden, dem Ansehen der CDU weiter zu schaden?
Wüssten auch meine Bekannten gerne.
Mit freundlichem Gruß
Heide Jurczek
Sehr geehrte Frau Jurczek,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6.5.2021.
Selbstverständlich verurteile ich Korruption aufs Schärfste und halte die Aus- und Rücktritte der in dubiose Geschäfte verwickelten Kollegen für eine logische Konsequenz. Dass inzwischen alle Unions-Abgeordneten eine Ehrenerklärung bezüglich einer Nichtbeteiligung an ähnlich unakzeptablen Machenschaften unterzeichnet haben, begrüße ich sehr. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, habe ich mich darüber hinaus dafür stark gemacht, dass der Bundestag ein Lobbyregistergesetz auf den Weg gebracht und inzwischen verabschiedet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister