Frage an Peter Altmaier von Susanne Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Altmaier,
wie kommen Sie darauf, dass die geplante Pflegereform eine finanzielle Verbesserung für pflegende Angehörige bringt? Das Gegenteil ist der Fall. Allein der Betrag für die Verhinderungspflege soll jährlich um fast 40 % gekürzt werden. Ein Schlag ins Gesicht für Eltern mit behinderten Kindern, die das Geld für kurze Auszeiten nutzen, um die physische und psychische Belastung, die mit der Pflege einhergehen, ein bisschen auszugleichen. Hier muss es dringend Nachbesserungen geben. Immerhin befasst sich ja auch das SGB XI, § 3, Satz 1 damit. "Vorrang der häuslichen Pflege": Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können.
Die Verfasser der geplanten Pflegereform scheinen diesen Paragraphen leider nicht zu kennen und mich interessiert brennend wo die ganzen Tages- und Pflegeplätze sind, die mit dieser Reform unterstützen werden sollen. Von fast 4 Millionen zu Pflegenden werden 80 % zu Hause betreut. (Quellen: Statistisches Bundesamt/Demografischer Wandel/mehr Pflegebedürftige und www.pflege-dschungel.de) Wann sollen ausreichend Plätze für 3,2 Millionen geschaffen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Zellmer
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
Sehr geehrte Frau Zellmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.4.2021.
Pflegende Angehörige leisten einen unglaublichen Beitrag für unsere Gesellschaft. In Ihrer Anfrage beschreiben Sie einen sehr komplexen Sachverhalt, für den mein Ministerkollege im Bundesgesundheitsministerium zuständig ist. Ich empfehle Ihnen daher Ihre Fragen und Kritik im Sinne der Zuständigkeit direkt mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit zu artikulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister