Frage an Peter Altmaier von Christoph A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehen sie die verfassungsrechtliche Unverzichtbarkeit des Förderalismus Art 79 GG Abs 3 nicht im Gegensatz zu den Änderungen IfSG §28b? Werden sie deshalb dagegn stimmen?
Sehr geehrter Herr Abend,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.4.2021.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stellt die föderale Grundstruktur der Bundesrepublik als ihre fundamentale Organisationsform nicht infrage, sondern gewährleistet eine landesweit einheitliche Vorgehensweise zur Pandemiebekämpfung. Sie schafft ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona sowie verbesserte Perspektiven für zeitnahe Lockerungen. Ich habe der Gesetzesänderung daher zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier
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