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Frage von Joachim S. •

Frage an Peter Altmaier von Joachim S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Die Verzögerungen bei der Abschaffung der Zeitumstellung trotz Beschlusses des EU-Parlaments müssen von den Bürgern der EU als undemokratisch empfunden werden. In Deutschland fällt dies in Ihr Ressort. Offenbar gab es aber auch während der deutschen Ratspräsidentschaft keine Bemühungen um eine Einigung. Mit Ihrer Forderung nach einer Folgeabschätzung durch die EU-Kommission bremsen Sie den Prozess sogar aktiv. Finden Sie es nicht beschämend, dadurch bzw. durch Ihre Untätigkeit zum Verdruss der Bürger über die EU beizutragen?
Wenn die Einigung auf neue Zeitzonen das Problem ist, könnte man einfach die jetzige Aufteilung beibehalten. Da der zeitliche Lichtkorridor im Sommer breiter ist, ist hier mehr Raum für eine Änderung als im Winter. Die Umstellung auf dauerhafte Normalzeit wäre die logische Konsequenz. Etwa nötige Anpassungen könnten in einem zweiten Schritt vorgenommen werden, wenn es denn erforderlich ist. Man kann auch aus dem Fehler Russlands lernen, wo zunächst auf dauerhafte Sommerzeit umgeschaltet wurde, um dann wegen steigender Unfallzahlen zur Normalzeit zurück zu kehren. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen diese Lösung?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.10.2020.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Zeitinseln zu verhindern und einen harmonisierten Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Bundesregierung erachtet zudem eine europaweite Folgenabschätzung als eine wichtige Voraussetzung für ein angemessenes und harmonisiertes Vorgehen. Die EU-Kommission hat bislang eine solche Folgenabschätzung noch nicht vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister