Frage an Peter Altmaier von Peter H. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Altmeier,
erläutern Sie bitte den Wählern und besonders den betroffenen Unternehmern die sich auf Ihre Aussagen zum Soforthilfe verlassen haben, warum diese (öffentlich vorgetragenen) Äußerungen nun nicht mehr gelten sollen ? Was hat sich geändert, das man 2 Millionen Selbständige offenen Auges in die Insovenz schickt ? Sie sollten dabei allerdings auf Flosken wie "es war von vorne rein klar das..." verzichten, da diese im krassen Gegensatz zu Ihren öffentlichen äußerungen stehen.
Warum schickt man Millionen Selbständige zum Gang in Hatz IV. Warum steht die Politik nicht zu dem was verkündtet wurde. Lebenunterhalt darf aus der Soforthilfe bestritten werden.
MfG
P. H. .IG-NRW
Sehr geehrter Herr Hastig,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. August 2020.
Leider enthält Ihre Anfrage viele unrichtige Behauptungen:
1) Die „versprochenen“ Soforthilfen wurden an 1,9 Millionen Unternehmen ausgezahlt. Sie waren und sind zur Deckung fixer Unternehmenskosten bestimmt.
2) Darüber gab und gibt es umfangreiche Kredit- und Hilfsangebote. Nähere Informationen gerne von meinem Ministerium.
3) Die Zahl der Insolvenzanträge liegt derzeit deutlich niedriger als vor Ausbruch der Pandemie.
4) Die Frage des Lebensunterhalts wird von den Fraktionen der Koalition diskutiert und kann nicht durch einen Minister entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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