Frage an Peter Altmaier von Claus H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Altmeier,
die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise trifft viele kleinere und mittlere Betriebe sehr hart. Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Bundesregierung umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht hat.
Nicht gerade wenige Unternehmen sind jedoch mit der betriebswirtschaftlichen Situation an sich und mit den Anforderungen hinsichtlich der Hilfsprogramme überfordert. Insofern hatte das Anfang April von der BAFA aufgelegte Programm zur Förderung von Unternehmensberatungsleistungen vielen Unternehmern Hoffnung gemacht, hier Unterstützung zu bekommen ohne dass gleich weitere Kosten damit verbunden sind.
Bei mir als Berater und erfahrener Unternehmenssanierer hatten sich viele Unternehmen gemeldet und Bedarf angemeldet. So reichte ich gleich am 6. April meinen Antrag auf Registrierung als BAFA-Berater ein.
Bis heute warte ich nun auf eine Rückmeldung respektive meine BAFA-Registrierung - leider vergebens!
Das avisierte Förderprogramm wurde angekündigt mit einer Laufzeit bis zum Jahresende 2020. Umso mehr verwunderte es mich, dass schon nach wenigen Wochen vermeldet wurde, dass die Mittel bereits ausgeschöpft seien und man keine Anträge mehr einreichen kann? Da dauert die Bearbeitung meiner Registrierung bei Ihre Behörde jetzt tatsächlich länger, als die Fördermittel gereicht haben.
Die Unternehmen, die noch rechtzeitig Anträge einreichen konnten und bewilligt bekamen geht nur langsam die Luft aus. Wie lange darf denn der Registrierungsprozess Ihrer Meinung nach dauern? Ein viertel Jahr? Ein halbes Jahr? Ein bis zwei Corona-Wellen?
Ich schätze Ihr Engagement in der Bundesregierung sehr und hab mir auch Ihre Aussage, „kein Unternehmen stirbt wegen der Corona-Krise“ gut eingeprägt. Wenn das nicht alles politische Propaganda gewesen sein sollte, dann sehe ich akuten Handlungsbedarf seitens der BAFA!
Bitte helfen Sie, beschleunigen Sie den Registrierungsprozess und stehen Sie zu Ihrem Wort, die Sonderförderung für Unternehmensberatung bis Jahresende aufrecht zu erhalten.
D. C. H.
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
Sehr geehrter Herr Dr. Hornig,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. August 2020.
Die Seite abgeordnetenwatch.de bezieht sich auf meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter, nicht jedoch auf Angelegenheiten des Bundeswirtschaftsministeriums und seiner Behörden.
Falls Sie dies möchten, kann ich meine Mitarbeiter im BMWi um Klärung bitten. Hierzu senden Sie Ihre Anfrage bitte im Sinne der Zuständigkeit an poststelle@bmwi.bund.de.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister