Frage an Peter Altmaier von Andrea B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Altmeier,
wie kann es sein, dass Sie die einmalige Chance nicht nutzen, um ein Gesetz zur Steuervermeidung für große Konzerne Europa weit einzuführen? Sie sehen doch, dass die Konzerne Milliarden Gewinne machen und der kleine Bürger alles bezahlen muss. Finden Sie das gerecht? Oder sind Sie auch an einem dieser Konzerne beteiligt? Zahlt man ihnen genug für ihre Lobbyarbeit? Die CDU blockiert alles, was zur sozialen Gerechtigkeit beitragen würde. Schämen Sie sich! Es wird so viel Geld für viele Projekte benötigt und Sie werfen den geldgierigen Konzernen nochmehrin den Hals.
Sehr geehrte Frau Breindl,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.8.2020.
Hintergrund Ihrer Frage ist wohl das country-by-country-reporting. Dieses Abkommen birgt die Gefahr, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden könnten. Daher ist bis zur Klärung dieser Frage zunächst Zurückhaltung geboten.
Im Übrigen bin ich für die Einführung eines transparenten Lobby-Registers.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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