Frage an Peter Altmaier von Gabriela M. bezüglich Wirtschaft
Warum lassen Sie uns nicht selbst entscheiden, wie wir in eine bessere Mobilität investieren? Von Ihnen favorisierte Prämien für den Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren schaden allen: der Umwelt, dem Klima, den Kommunen und dem ÖPNV und nicht zuletzt der Automobilindustrie selbst und somit der gesamten deutschen Wirtschaft. Und warum muss es unbedingt eine Prämie für die Mobilität sein? In vielen anderen Bereichen gibt es klimaförderliche Investitionsmöglichkeiten, angefangen bei Haushaltsgeräte bis hin zur klimagerechten Renovierung öffentlicher Gebäude.
Sehr geehrte Frau Mayer-Demir,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Juni 2020.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Dadurch wird ein Aufschwung in allen Wirtschaftsbereichen ermöglicht.
Zusätzlich wird es eine höhere Förderung für den Kauf von Elektroautos geben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier