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Peter Altmaier
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Frage von Tino P. •

Frage an Peter Altmaier von Tino P. bezüglich Umwelt

Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Pfaff,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Mai 2020.

Ich befürworte eine Reform des politischen Systems. Dazu gehören für mich ein kleinerer Bundestag, weniger Minister und auch mehr Bürgerbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister